Gemeinderatsitzung

Niederschrift der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Wied
Vom: 10.07.2024 in Wied
Beginn: 19:03 Uhr Ende: 22:27 Uhr
Unterbrechungen: . //.
Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Lars Martin waren anwesend:
Als Ratsmitglieder:
Herr Alexander Driesch (1. Beigeordneter)
Herr Axel Bartz (Beigeordneter)
Herr Thomas Bräuer
Frau Birgit Hopfinger
Herr Christian Felten
Herr Andreas Moltkau
Frau Alissa Müller
Herr Detlef Müller
Herr Florian Müller
Herr Friedhelm Schneider
Herr Marco Schrooten
Herr Sascha Spöth
Als Schriftführer: Herr Christian Felten
Es fehlten unentschuldigt: -
Es fehlten entschuldigt: -

Die Mitglieder des Gemeinderates waren durch Einladung vom 04.07.2024 auf Mittwoch, den 10.07.2024 um 19:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung – zu einer Sitzung ordnungsgemäß eingeladen.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben.
Das Gemeinderats-Mitglied Sascha Spöth wurde nachträglich für den Gemeinderat verpflichtet, da er bei der konstituierenden Sitzung am 02.07.2024 nicht anwesend sein konnte.
Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Der Ortsbürgermeister begrüßte die Anwesenden.
Die Tagesordnung wurde genehmigt.
Es gab seitens der Ratsmitglieder keine Ergänzungs- oder Änderungswünsche zur Tagesordnung.
Zum Protokoll der konstituierenden Sitzung vom 02.07.2024 gab es keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche.

Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
2. Aufnahme laufender und neuer Projekte
3. Beratung über die Bildung von Themengruppen
4. Bekanntgaben
5. Verschiedenes
6. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Ergänzungssatzung nach $ 34
Abs. 4 BauGB „Gartenweg“
7. Abstimmung Monitor- und Beamer-Kauf
Nicht-Öffentlicher Teil
1. Personalangelegenheiten

2. Allgemeines Protokoll
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
• Freistehende Wohnung im Dorfgemeinschaftshaus vermieten?
→ Ist nicht möglich. Die Wohnung ist kein Wohnraum mehr, sondern es sind jetzt kleine Sitzungssäle. Der Grund für die Umwidmung der ehemaligen Wohnung im Dorfgemeinschaftshaus war die Bezuschussung der energetischen Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses.
• Neue Bank in der Wolfskehre: Die Bank an sich ist super, lediglich die Ausrichtung zu optimieren.
→ Bank war eine Spende der vorigen Ortsbürgermeisterin Birgit Hopfinger. Die Richtung war Absicht aufgrund der neu angelegten Biotope.
• Bürgerverein / Denkmalpflege: Der aktuelle Zustand ist nicht schön, es sind Neuanschaffungen
und weitere Maßnahmen geplant. Werden im Laufe der Sitzung besprochen und ggf. abgestimmt.
Das Unkraut wird erstmal privat (Dietmar) beseitigt. Rüdiger Bell kümmert sich zeitnah um die Hecke.
2. Aufnahme laufender und neuer Projekte
Es wurde eine Liste aktueller und potenzieller, zukünftiger Projekte erstellt. Diese Liste wird vom Gemeinderat und dem Ortsbürgermeister regelmäßig kontrolliert, aktualisiert und abgearbeitet und als Anlage dem/den Sitzungsprotokoll/en beigefügt.
3. Beratung über die Bildung von Themengruppen
Vorschlag des Ortsbürgermeisters zur Bildung von Themengruppen für verschiedene Bereiche zur effizienteren und fokussierten Arbeit und schnelleren Lösungsfindung. Bearbeitung der Themen in diesen Kleingruppen, Entscheidungen werden dann aber im kompletten Gemeinderat getroffen. Der Vorschlag wird nach der Sitzung an den gesamten Gemeinderat geschickt.
Die Gemeinderatsmitglieder überlegen bis zur nächsten Sitzung, welche Themengruppen sinnvoll sind und wo sie sich beteiligen wollen.
Aktuelle Vorschläge der Themengruppen:
• Gemeindeanlagen und Ortsbild
• Natur und Umwelt
• Kinder, Jugend, Senioren und Familie
• Freizeit und Familie
4. Bekanntgaben
Der Ortsbürgermeister stellt eine Liste an Bekanntgaben vor:
• 22.06.24 Klimaschutztag VG Hachenburg – Ökologische Wiederbewaldung statt Aufforstung
• 09.07.24 Konstituierende Sitzung VG Hachenburg
• 24.08.24 Brunnenfest – Antrag der Kirmesgesellschaft zur Verlängerung der Nachtruhe genehmigt,
Straßensperre wird jetzt beantragt
• 29.08.24 Termin Verkehrserziehung Bushaltestelle• 31.08.24 50 Jahre Klinik – Einladung, Rede, Geschenk?
• 15.09.24 Deutscher Waldtag Forstamt Hachenburg – Hauptveranstaltung in Wied
• Vorstellungsrunde – Waldarbeiter, Klinik, Kindergarten, Jagdpächter Koch
• Flächenphotovoltaik Löhpüsch - erst mal warten bis neuer VG-Rat erste Sitzungen hatte.
• Anfrage Dorferneuerung – Informieren
• Gemeindehaus Reinigungsregeln, Benutzungsentgelte
• Wegesituation Mühle Richtung Höchstenbach – Weg zerstört, Kontakt mit Anke Fuchs
• Verkehrssicherung - Hecke Kirchweg/Auf den Steinen Über Bebauungsplan informieren und
Ordnungsamt VG Hachenburg
• Eimer für Einlaufschächte – Firma Henrich in Siershahn über VG Hachenburg
• Garagentor Feuerwehrhaus – Kostenvoranschlag und dann Versicherung abwarten
• Sitzgelegenheiten für Spielplatz und Gemeindehaus
• Schaukasten „Schönwetters Eck“ ist repariert
• Bürgermeister Urlaub vom 02. bis 12.08.2024 – Vertretung Sprechstunde am 07.08.2024 Axel Bartz
5. Verschiedenes
OB stellt eine Liste an verschiedenen Themen vor:
• Astplatz - Rechnungen Metzler, Zahlenschlösser, Plan Astplatzaufsicht, Vorschlag Platz leeren und dann neues Konzept ab Saison 2025
• Ausstattung Gemeindehaus - Beamer (evtl. mit Bürgerverein sprechen?), Monitor
→ Siehe auch TOP 7.
• Sportverein – Rasenmähernutzung bei Sondereinsätzen, nur bei benötigtem Fangkorb roter Traktor sonst nur gelber Traktor?
→ Die TuS wird das Mähen zunächst mit dem hierfür vorgesehenen gelben Rasentraktor durchführen. Sollte es zu Problemen kommen, kann gerne der neue, rote Rasentraktor der Gemeinde verwendet werden.
• Friedhof Wiesengräber – Anfrage Sauberhalten der Grabplatten, die von außen zuwachsen
• Denkmal – Anfrage des Bürgervereins zu Bepflanzung und Anschaffung von Ton-Töpfen
• Bänke und Denkmal – wer Pflegt?
→ Bürgerverein
• Rentnerclub für handwerkliche Dinge
• Spielplatz - TÜV doch eine Beanstandung: Andreas Moltkau und Lars Martin kümmern sich um
eine neue Pumpe
• Grundstücksreinigungspflicht wird in der Inform veröffentlicht
• Friedhof Pflege Kriegsgräber: Birgit Hopfinger kümmert sich
• Radweg Ortsausgang Wied bis Klinik. Kontakt mit Klinik wegen einer möglichen Förderung wird erneut aufgenommen. Im Anschluss daran wird im Gemeinderat über die Wegsanierung beschlossen.
• Wertung und Handlungsempfehlung Linde an der Rheinstraße.
Baum steht nicht auf Gemeindegrund (schriftliche Bestätigung durch VG steht noch aus).
Gutachten ist da: Empfehlung ist ein Kopfbaumschnitt auf Höhe der alten Kappung im Oktober
2024.
Der Eigentümer wird im ersten Schritt aufgefordert, der Handlungsempfehlung Folge zu leisten.
• Ententeich In den Wiescher: Lars Martin, Thomas Bräuer und Andreas Moltkau prüfen die Lage vor
Ort.
• Sanierung des Dorfbrunnens: Angebot der Firma Schumann ist eingegangen (2575,16€).
Zusätzliche Klärung und Überprüfung der Elektrik und Pumpe notwendig, Lars Martin kümmert
sich darum.
• Kindergartenerweiterung, Vorstellung des Sachstandes durch Andreas Moltkau (Bauausschuss):
Der aktuelle Kindergarten ist schon heute deutlich zu klein, zwei Gruppen sind aktuell im
Landschulheim untergebracht. Geplant ist eine Erweiterung um 550m². Die Kosten hierfür
belaufen sich auf aktuell auf ~2,3 Mio. €, hier sind aber einige zu erwartende Kosten noch nicht
enthalten.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Ergänzungssatzung nach $ 34
Abs. 4 BauGB „Gartenweg“
Es wurde abgestimmt über den Plan der Ortsgemeinde Wied im Bereich Flur 32 „Gartenweg“ eine
Ergänzungssatzung zu erlassen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 10
Dagegen: 0
Enthaltung: 2
Ein Gemeinderatsmitglied konnte aufgrund eines möglichen Interessenskonflikts nicht mit abstimmen.
Der Gemeinderat beschließt für den Bereich „Gartenweg“, Flur 32, Parzellen 37/2 und 38, in der Gemarkung Wied eine Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB zu erlassen.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Vorbereitungen zur Aufstellung der Ergänzungssatzung sowie die Beauftragung eines Planungsbüros zu treffen.
7. Abstimmung Monitor- und Beamer-Kauf
Es wurde abgestimmt über den Plan der Ortsgemeinde Wied einen eigenen Monitor und Beamer
anzuschaffen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 13
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Dem Plan der Anschaffung eines eigenen Monitors und Beamers wurde mehrheitlich zugestimmt.

21:50 Uhr Ende öffentlicher Teil der Sitzung
Lars Martin Christian Felten
__________________________________ ___________________________________
Ortsbürgermeister Vorsitzender Schriftführer

Niederschrift der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Wied
Vom: 03.09.2024 in Wied
Beginn: 19:30 Uhr Ende: 23:08 Uhr
Unterbrechungen: . //.

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Lars Martin waren anwesend:
Als Ratsmitglieder:
Herr Alexander Driesch (1. Beigeordneter)
Herr Thomas Bräuer
Frau Birgit Hopfinger
Herr Christian Felten
Frau Alissa Müller
Herr Friedhelm Schneider
Herr Marco Schrooten
Herr Sascha Spöth
Als Schriftführer: Herr Christian Felten
Es fehlten unentschuldigt: -
Es fehlten entschuldigt: Herr Axel Bartz (Beigeordneter)
Herr Detlef Müller
Herr Florian Müller
Herr Andreas Moltkau

Die Mitglieder des Gemeinderates waren durch Einladung vom 27.08.2024 (per E-Mail) bzw. 28.08.2024 (per Brief) auf Dienstag, den 03.09.2024, 19:30 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung – zu einer Sitzung ordnungsgemäß eingeladen.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben.
Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Der Ortsbürgermeister begrüßte die Anwesenden.
Die Tagesordnung wurde genehmigt.
Es gab seitens der Ratsmitglieder keine Ergänzungs- oder Änderungswünsche zur Tagesordnung.
Zum Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10.07.2024 gab es keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche.

Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Festlegung von Themengruppen und Mitgliedern
2. Bekanntgaben
3. Verschiedenes
4. Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zu einem Bauantrag gem. § 36
BauGB (Vorabinformationen siehe Anhang „Bauantrag Gartenweg“)
5. Einwohnerfragestunde
6. Besprechung, Anpassung und Aktualisierung der Projektliste
Nichtöffentlicher Teil
1. Personalangelegenheiten

Protokoll
Öffentlicher Teil
1. Festlegung von Themengruppen und Mitgliedern
Zur besseren Effizienz bei der Aufnahme von Aufgaben und Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen werden unterschiedliche Themengruppen ins Leben gerufen, in welche sich die Gemeinderatsmitglieder aufteilen. Die ausgearbeiteten Lösungsvorschläge werden im gesamten Gemeinderat vorgestellt, dort beraten und darüber entschieden.
Die Themengruppen sind wie folgt:
• Kinder, Jugend, Senioren und Familie
• Freizeit und Vereine
• Gemeindeanlagen und Ortsbild
• Natur, Umwelt, Wald und Feld
2. Bekanntgaben
Der Ortsbürgermeister hat einige Bekanntgaben vorgestellt:
• Der Dorfbrunnen wurde pünktlich zum Brunnenfest wieder in Betrieb genommen. Leider wurde nach der Reparatur mittlerweile wieder der Stöpsel gestohlen sowie der Brunnen verunreinigt.
• Der Termin zur Verkehrserziehung an der Bushaltestelle am 29.08. war gut besucht und erfolgreich.
• Bezüglich des Schadens am Garagentor des Feuerwehrgerätehaus zahlt die Versicherung den Zeitwert. Eine Reparatur wird zeitnah fachmännisch durchgeführt.
• Radwegschilder am „Schönwetter´s Eck“ durch VG wurden nach dem Unfall wieder aufgestellt. Die Reparatur durch die KEVAG-Telekom steht leider noch aus.
• Gemeinsam mit den Nachbargemeinden wurde ein Geschenk für die Grundschule Roßbach abgestimmt und angewiesen. Wie abgestimmt spendete die Ortsgemeinde Wied ebenfalls 150,00 EUR. Hiervon wird die Grundschule eine neue Tischtennisplatte
anschaffen.
• Am 15.09.24 um 10:00 Uhr findet in Wied im Rahmen des Deutschen Waldtags eine Exkursion durch das Forstamt Hachenburg statt.
• RPR1 hat ein Interview mit dem Ortsbürgermeister bezüglich des Wolfes in unserem Waldgebiet durchgeführt und veröffentlicht.
• Die ökumenische Sommerandacht war ein voller Erfolg und sehr gut besucht. Eine regelmäßige Wiederholung wird angestrebt.
• Am 07.08.24 von 21:00 bis 21:30 Uhr hat die Polizei eine Geschwindigkeitskontrolle auf der B413 in Wied Richtung Merkelbach mit einem Laser durchgeführt. Hierbei gab es 5 Verwarnungen und 1 Anzeige.
• Arbeitsverträge mit neuen Gemeindearbeitern zur Pflege der Gemeindeanlagen und des Dorfgemeinschaftshauses wurden geschlossen und ein Arbeitsplan erstellt. Für die Gemeindearbeiter wird zusätzlich ein kleiner, handlicher Rasenmäher angeschafft.
• Für das Dorfgemeinschaftshaus wurde ein Beamer angeschafft (499,00 EUR Expert Klein).
• Auf dem Spielplatz wurde die defekte Wasserpumpe repariert. Die Seilbahn wird ebenfalls neu gespannt.• Zur leichteren Beschaffung von Pflanzen etc. wurde ein Kundenkonto beim TOOM Baumarkt angelegt, mit welchem Berechtigte im Namen der Gemeinde dort einkaufen können.
• Im Rahmen der 50-Jahres-Feier der Klinik Wied hat der Ortsbürgermeister dort eine Rede gehalten und als Geschenk eine von den Waldarbeitern angefertigte Bank überreicht. Ebenfalls laufen aktuell Gespräche bezüglich der Zusammenarbeit und der Sanierung des
Wirtschafts-/Waldwegs Richtung Klinik.
3. Verschiedenes
Der Ortsbürgermeister sprach die folgenden Themen an:
• Die Sanierung der Brücke Talmühle ist dringend notwendig, hier muss so schnell wie möglich gehandelt werden. Es werden derzeit alle Möglichkeiten überprüft und bewertet, um zeitnah eine Entscheidung treffen zu können. Als Sofortmaßnahmen wurden / werden
durchgeführt:
o Wegesituation Talmühle Richtung Höchstenbach – Weg durch Waldarbeiter freigeschnitten und geräumt. Beide Bügel jetzt installiert und schwenkbar. Beschilderung wird aktualisiert, Info zur Benutzung durch Berechtigte folgt im INFORM.
o Wasser-Ablaufgräben links und rechts der Feldbrücke werden von der Verbandsgemeinde ausgehoben und wieder hergestellt.
• Gemeinsam mit den Nachbargemeinden wird derzeit über die zukünftige Beförsterung des Forstgebietes beraten, da in 2025 der aktuelle Revierförster aufhören wird.
Das zur Ausschreibung des Revierförsters erforderliche Interesse an der Beibehaltung des derzeitigen Forstreviers Mündersbach kann erteilt werden, ist aber beim Forstamt jederzeit wiederrufbar. Deshalb ist hierfür noch kein Beschluss erforderlich. Dies wird
jedoch erst in Abhängigkeit der anderen Ortsgemeinden des Forstreviers erteilt.
• Im Baugebiet „Hinter der Hohl“ gibt es aktuell zehn bebaute und zehn unbebaute Grundstücke. Von den unbebauten Grundstücken befinden sich derzeit neun in Privatbesitz. Es gibt ein Anrecht auf den Endausbau, welcher auch zur Vermeidung noch weiter steigender Kosten bald durchgeführt werden sollte. Aktuell werden die Gesamtkosten auf etwa 480.000 € geschätzt, die zu 90% von den Anliegern und 10% von der Gemeinde getragen würden. Ebenfalls übernimmt die Gemeinde die Vorfinanzierung der Planungskosten i.H.v. ca. 35.000 € und den Anteil für ihren eigenen Bauplatz.
Grob angedacht sind: Planungskosten und Planung 2025, Endausbau 2026. Eine Aufnahme in den Haushaltsplan, sowie ein genereller Beschluss zum Endausbau erfolgen später.
• Für das in der Vergangenheit geplante Baugebiet „Hohlengarten“ wurde von einem Eigentümer die Erschließung angefragt. Von den insgesamt 24 Bauplätzen befinden sich 14 in Privatbesitz. Es ist fraglich, ob es wirklich genügend bauwillige Eigentümer mit ernstem
Bauinteresse gibt, auch wegen der vielen weiteren Baulücken in der Gemeinde, u.a. im Baugebiet „Hubenbitze“. Allein der Gemeinde obliegt die Planungshoheit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
Nach Diskussion waren sich die Anwesenden Gemeinderatsmitglieder einig, in der momentanen Lage die Erschließung des Baugebietes „Hohlengarten“ nicht voran zu treiben. Die Entwicklung soll aber beobachtet werden um evtl. schnellstmöglich reagieren
zu können. Verkaufswilligen Grundstückseigentümer kann die Ortsgemeinde ein Kaufangebot bis max. der Höhe des entsprechenden Bodenrichtwertes unterbreiten.
• Im Bereich „In den Wiescher“ war trotz Regenarmut ein Grundstück mehrfach überschwemmt aufgrund privater Veränderungen (Verrohrung, Zuschüttung offener Graben, Benutzung Gemeindegrund, Teichbau, Teichbetrieb), die bei behördlicher Klärung
große Probleme durch private Veränderungen weitreichende Folgen haben wird.
Um eine für Alle akzeptable Lösung zu finden werden Gespräche zwischen Grundstückseigentümern, -pächtern und der Gemeinde stattfinden.
• Am 29.08.24 fand die konstituierende Sitzung des Kindergartenzweckverband Höchstenbach statt. Hier wurden der Vorsitz und Rechnungsprüfungsausschuss (mit Vertretern aus Wied) gewählt. Über die Aufwandsentschädigungen der Vorsitzenden und
des Stellvertreters wurde beschlossen, ebenso über die Vergabe der Planungsleistungen der neuen Kita. Die Else Schütz Stiftung aus Selters übernimmt die kompletten Außenanlagen und die Küche für die neue Kita.
• Bezüglich der nicht mehr verkehrssicheren Linde an der Rheinstraße und den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen wurde offiziell festgestellt, dass der betroffene Baum zu 100% auf Privatgrundstück steht.
Ein Gespräch mit dem Grundstückseigentümer soll stattfinden. Zusätzlich wird dieser schriftlich auf die Gefahrenbeseitigung hingewiesen und zur Behebung aufgefordert (Haftungsausschluss Gemeinde).
• Ortsbild
o Gemeindestraßen:
▪ Im INFORM zur Straßenreinigungs- und Verkehrssicherungspflicht aufgerufen.
▪ Nicht ortsansässige Grundstückseigentümer mit Foto und Grundstücksdaten an VG gemeldet.
▪ Mittlerweile auch die ortsansässigen Schwerstfälle Grundstückseigentümer, die dem Aufruf im INFORM nicht nachgekommen sind mit Foto und Grundstücksdaten an VG gemeldet.
o Friedhof: Verwilderte Grabstätten wurden durch VG angeschrieben
o Gemeindegrundstücke:
▪ Die Aufgabengebiete wurden neu unter den drei Gemeindearbeitern aufgeteilt.
▪ Es gibt bereits einige Inselpaten, welche sich ehrenamtlich um die bepflanzten Verkehrsinseln in unserer Gemeinde kümmern, vielen Dank dafür! Weitere Akquise wird folgen.
▪ Für die Verkehrsinsel an der Bundesstraße Ecke Waldstraße wird derzeit ein Pilotprojekt durchgeführt, um die Pflege dauerhaft zu erleichtern.
▪ Geschwindigkeits-Drosselungsmaßnahmen Mühlentalstraße: Es wird geprüft, ob das Aufstellen von Pflanzkübeln sinnvoll und umsetzbar ist. Ein Vor-Ort-Termin mit VG und Kreisverwaltung findet im Herbst statt.
• Verbandsgemeinde Infoveranstaltung hat stattgefunden.
• Im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechung wurden unterschiedliche Themen besprochen.
Unter anderem die Einführung des Ratsinfosystems, was vom Ortsbürgermeister grob vorgestellt wurde. Aufgrund der Notwendigkeit einer eigenen E-Mail-Adresse, der zukünftigen Onlineaktivität der Ratsmitglieder, der nicht erkennbaren Arbeitserleichterung
für Ortsbürgermeister und Schriftführer und der Vorlaufzeit von zwei Wochen vor einer Gemeinderatssitzung soll vorerst auf eine freiwillige Teilnahme am Ratsinfosystem verzichtet werden.
• Anstehende Veranstaltungen:
o Einweihung Wolfskehr: Samstag, den 07.09.24 um 16:00 Uhr
o Volkstrauertag: 17.11.2024
o Kinder Weihnachtsfeier: Freitag, den 06.12.2024
o Altenfeier: Sonntag, den 08.12.2024 – Kuchen und Helfer
o Gemeindewandertag: Samstag, den 04.01.2025
• Um die Weihnachtsdekoration in der Gemeinde kümmern sich in diesem Jahr Friedhelm, Gitta, Katrin, Tina und Lars, vielen Dank!
4. Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zu einem Bauantrag gem. § 36 BauGB (Vorabinformationen siehe Anhang „Bauantrag Gartenweg“) Abstimmung zur Herstellung des Einvernehmens zum vorliegenden Bauvorhaben „Neubau
einer landwirtschaftlichen Unterstellhalle“ Gemarkung Wied, Flur 31, Flurstück 152.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 8
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Aufgrund eines Interessenkonflikts hat ein Gemeinderatsmitglied nicht mit abgestimmt.
Dem Bauantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
5. Einwohnerfragestunde
• Grundsätzlich positive Rückmeldung zum Bussicherheitstraining, Lerneffekt nicht zu 100%
gegeben. Leider schwenkt der Bus bei der Anfahrt sehr weit aus. Vorschlag, eine farbige
Markierung auf dem Boden anzubringen, damit Kinder sich hinter dieser Markierung
aufhalten und nicht im Gefahrenbereich stehen.
• Lob an den Gemeinderat und Bürgermeister für die Entscheidung bzgl. der
Gemeindearbeiter, diese leisten echt gute Arbeit.
• Fehlende Straßenschilder „Hinter der Hohl“ sollten angebracht werden.
• Der Treppenlift im Gemeindehaus sollte repariert werden, weil er nicht einwandfrei
funktioniert.
• Situation Lindenstraße, unübersichtlich durch Baumaschinen und dadurch gefährlich für
Anwohner und speziell Kinder.
• Instandsetzung Baustraße im Neubaugebiet „Hinter der Hohl“ durch Bauunternehmen
wurde nicht fachgemäß durchgeführt. Hier sollte die Gemeinde Ansprüche prüfen und
zumindest provisorisch korrekt verschließen, bevor Schlimmeres passiert.
6. Besprechung, Anpassung und Aktualisierung der Projektliste
Der aktuelle Sachstand der Projektliste wurde besprochen. Es wurden Ergänzungen
vorgenommen. Die z. Zt. 34 Punkte sollen in Zukunft den Themengruppen aus
Tagesordnungspunkt 1 bzw. dem Gesamtgemeinderat zugeordnet werden.22:15 Uhr Ende des öffentlichen Teils der Sitzung
Lars Martin Christian Felten
__________________________________ ___________________________________
Ortsbürgermeister Vorsitzender Schriftführer€

Niederschrift der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Wied

Vom: 11.10.2024 in Wied

Beginn: 19:30 Uhr Ende: 23:45 Uhr

Unterbrechungen: . //.

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Lars Martin waren anwesend:

Als Ratsmitglieder:
Herr Alexander Driesch (1. Beigeordneter)
Herr Axel Bartz (Beigeordneter)

Herr Thomas Bräuer

Herr Christian Felten

Herr Andreas Moltkau

Herr Detlef Müller

Herr Friedhelm Schneider

Herr Marco Schrooten
Herr Sascha Spöth (ab Tagesordnungspunkt 4)

Als Schriftführer: Herr Christian Felten

Es fehlten unentschuldigt:

Es fehlten entschuldigt:
Frau Alissa Müller

Frau Birgit Hopfinger

Herr Florian Müller

Die Mitglieder des Gemeinderates waren durch Einladung vom 06.10.2024 auf Freitag, den 11.10.2024 um 19:30 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung – zu einer Sitzung ordnungsgemäß eingeladen.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben.

Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Der Ortsbürgermeister begrüßte die Anwesenden.

Die Tagesordnung wurde genehmigt.

Es gab seitens der Ratsmitglieder keine Ergänzungs- oder Änderungswünsche zur Tagesordnung.

Zum Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 03.09.2024 gab es keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Beratung und Beschlussfassung über die Brennholzpreise 2024/2025

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2025

Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“

Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung der KIPKI-Mittel im Zusammenhang mit der Beleuchtungskopfumrüstung

Ermächtigungsbeschluss über die Auftragsvergabe zu Punkt 4.

Beratung und Beschlussfassung zur grundlegenden Informations- und Gesprächsbereitschaft bezüglich einer Übernahme der Kindergartenträgerschaft durch die Verbandsgemeinde Hachenburg.

Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Dorfbrunnens

Beratung und Beschlussfassung über die Entgegennahme einer Spende

Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb von Grundstücken

Beratung und Beschlussfassung über die Verhängung einer Geldbuße aufgrund eines Verstoßes gegen die Friedhofsatzung. 11. Verschiedenes

12. Einwohnerfragestunde

Nichtöffentlicher Teil

Auftragsvergabe Sanierung Dorfbrunnen

Verschiedenes

Protokoll

Öffentlicher Teil

Beratung und Beschlussfassung über die Brennholzpreise 2024/2025

Es wurde abgestimmt über die Brennholzpreise für 2025.

Abstimmungsergebnis:

60€/FM: 5

65€/FM: 3

Enthaltung: 1

Der Preis pro Festmeter Brennholz wird auch für die Holzsaison 2024/2025 bei 60€ belassen.

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2025

Der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2025 wurde besprochen. Sollten zukünftig Einzelpositionen überschritten werden, wir im Voraus der Ortsbürgermeister informiert, welcher dies im Gemeinderat zur Abstimmung bringt.

Der Revierförster Dieter Jung hat Details zur Planung für 2025 vorgestellt, inklusive geplanter Rodungen und Neupflanzungen.

Es wurde abgestimmt über den vorgestellten Forstwirtschaftsplan für 2025.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9

Dagegen: 0

Enthaltung: 0

Dem Forstwirtschaftsplan 2025 wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“

Vorstellung der Kriterien des klimaangepassten Waldmanagements durch den Revierförster Dieter Jung.

Es wurde abgestimmt über die Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9

Dagegen: 0

Enthaltung: 0

Der Teilnahme am Förderprogramm wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung der KIPKI-Mittel im Zusammenhang mit der Beleuchtungskopfumrüstung

Es wurde abgestimmt, ob die KIPKI-Mittel i.H.v. 3017 € angenommen und zur Beleuchtungskopfumrüstung genutzt werden sollen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10

Dagegen: 0

Enthaltung: 0

Es wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ermächtigungsbeschluss über die Auftragsvergabe zu Punkt 4.

Es wurde abgestimmt, ob der Ortsbürgermeister zur Auftragsvergabe zur Beleuchtungskopfumrüstung ermächtigt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9

Dagegen: 0

Enthaltung: 0

Der Ortsbürgermeister hat nicht mit abgestimmt.

Es wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beratung und Beschlussfassung zur grundlegenden Informations- und Gesprächsbereitschaft bezüglich einer Übernahme der Kindergartenträgerschaft durch die Verbandsgemeinde Hachenburg.

Es wurde abgestimmt, ob die Übertragung der Aufgabe „Trägerschaft von Kindertagesstätten“ auf die Verbandsgemeinde grundsätzlich in Betracht gezogen wird.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10

Dagegen: 0

Enthaltung: 0

Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Dorfbrunnens

Es wurde abgestimmt, ob der Dorfbrunnen grundsätzlich saniert werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9

Dagegen: 1

Enthaltung: 0

Der Sanierung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beratung und Beschlussfassung über die Entgegennahme einer Spende

Es wurde abgestimmt, ob drei Spenden i.H.v. insgesamt 1850 € angenommen werden sollen.

Abstimmungsergebnisse:

Spende von Klaus Koch i.H.v. 250€ für die Kinderweihnachtsfeier:

Dafür: 10

Dagegen: 0

Enthaltung: 0

Spende von Physiomed Unnau GbR (Martin Müller) i.H.v. 100€ für die Kinderweihnachtsfeier:

Dafür: 10

Dagegen: 0

Enthaltung: 0

Spende von MS/Abdichtungstechnik i.H.v. 1500€ im Falle einer Auftragsvergabe für die Sanierung des Dorfbrunnens:

Dafür: 9

Dagegen: 0

Enthaltung: 1

Der Annahme der Spenden wurde mehrheitlich, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kreisverwaltung, zugestimmt.

Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb von Grundstücken

Der Ortsgemeinde wurden zwei zukünftige Bauplätze (Flur 31 - Flurstück 245 = 565 m2 und Flurstück 248 = 573 m2) im Baugebiet „Hohlengarten“ zum Kauf angeboten. Der Bodenrichtwert liegt aktuell bei 24€/m². Es wurde abgestimmt, ob die Ortsgemeinde diese beiden Grundstücke erwerben sollen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9

Dagegen: 0

Enthaltung: 1

Dem Erwerb der Grundstücke wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beratung und Beschlussfassung über die Verhängung einer Geldbuße aufgrund eines Verstoßes gegen die Friedhofsatzung.

Eine Reihengrabstätte wurde 2 Jahre vor Ende der Ruhezeit von 30 Jahren entfernt.

Es wurde beraten, in welcher Höhe die Geldbuße ausfallen soll. Es wurde über einen Betrag von 250 € abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8

Dagegen: 2

Enthaltung: 0

Einer Geldbuße in Höhe von 250 € wurde mehrheitlich zugestimmt.

Verschiedenes

Photovoltaik auf dem Dorfgemeinschaftshaus: Ist mittlerweile in Betrieb genommen und angemeldet. Bisherige Umsätze sind nicht verloren sondern werden nachgezahlt.

Update zum Sachstand „In den Wiescher“.

Feldflur: Büsche & Bäume wachsen zu stark in Wege und Felder. Termin mit Landwirten für Lösungsfindung soll stattfinden.

Winterdienst: Suche nach einer Person / einem Dienstleister für den kommenden Winterdienst. - Gemeindearbeiter: Weitere, kleinere Gerätschaften angeschafft.

Kinder-Weihnachtsfeier: Es wird ein Puppenspiel geben. In Zukunft wird die Planung frühzeitiger erfolgen.

Seniorenfeier: Details sind in Planung.

Weihnachtsdeko: Das Dorf wird im November von freiwilligen Helfern weihnachtlich geschmückt werden.

12. Einwohnerfragestunde

- Friedhof: Was passiert mit den verwilderten Gräbern? Antwort: Die ersten Verantwortlichen wurden schon kontaktiert, weitere werden in Zukunft folgen.

23:00 Uhr Ende des öffentlichen Teils der Sitzung

Lars Martin Christian Felten

__________________________________ ___________________________________

Ortsbürgermeister Vorsitzender Schriftführer

1. Die Niederschrift der Sitzung vom 17. Oktober wurde genehmigt

2. Der Förderverein der Grundschule Roßbach stellte sein geplantes Projekt vor

3. Der Vorsitzende Berichtete über die Bedarfsplanung des Kindergartens und stellte das Ergebnis der letzten Zweckverbandsversammlung vor

4. Einer Bauvoranfrage wurde die Zustimmung zur Baugenehmigung in Aussicht gestellt

5. Der Vorsitzende stellte den Bericht über die Spielplatzprüfung vor. Der Bericht enthielt keine Beanstandungen

6. Die Vorbereitung des Haushaltsplanes 2019 wurde besprochen

7. Beratung und Beschlussfassung über den Kauf einer Kehrmaschine

8. Sonstiges:

   - Der Bürgerverein übernimmt die Organisation des Gemeindewandertages am Samstag, den 5. Januar 2019

   - Die Bäume in der Waldstraße und Auf den Steinen sollen beschnitten werden

9. Einwohnerfragestunde:

    -Es wird gebeten, den Feldweg Richtung Baugebiet Hinter der Hohl-Lindenstraße in einer Kurve auszubessern

    -Es wurden Anregungen gegeben, wie man die Besucher der Webseite genauer messen kann

Top. 1 Die Niederschrift der Sitzung vom 21. September 2018 wird einstimmig beschlossen

Top. 2 Revierleiter Dieter Jung berichtet über den aktuellen Stand bei der Umsetzung des Forstwirtschaftsplanes 2018.

Windbruch im Frühjahr, der starke Borkenkäferbefall und damit verbunden der Preisverfall des Holzes, verhindern die Erfüllung des Planes und führen zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden.

Im günstigsten Fall kann mit einem ausgeglichenen Ergebnis gerechnet werden.

Herr Jung stellt den Forstwirtschaftsplan 2019 vor und erläutert die einzelnen Positionen.

Der Forstwirtschaftsplan 2019 enthält einige Unabwägbarkeiten, die der derzeitigen Situation Rechnung tragen. Das wirtschaftliche Ergebnis wird auch in 2019 durch die Borkenkäfersituation und die Preisentwicklung belastet. Wir rechnen mit einem ausgeglichenen Ergebnis, evtl. einem kleinen Überschuss.

Der Forstwirtschaftsplan 2019 wird einstimmig beschlossen.

Top. 3 Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses einstimmig zur Kenntnis.

Top. 4 Der Jahresabschluss 2017 mit Anlagen und die Feststellung des Ergebnisses gem. § 14 Abs. 1 GemO, werden einstimmig beschlossen.
Top. 5 Dem Verbandsbürgermeister, dem Ortsbürgermeister sowie den an allen Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde wird einstimmig Entlastung erteilt. Ortsbürgermeister und Beigeordnete nehmen an der Abstimmung nicht teil.

Top. 6 Der Ortsbürgermeister informiert den Gemeinderat über die Ortsbegehung mit dem Planungsbüro am 27. September 2018. An der Ortsbegehung nahmen viele interessiert Bürger teil.

Die besonders prekären Stellen in der Waldstrasse/Auf den Steinen und in der Talstrasse wurden ausgiebig besprochen. Im Dorf gibt es weiteres Risikopotential, das aber bisher noch nicht zum Tragen gekommen ist. Das Konzept wird jetzt erstellt und zur weiteren Beratung dem Ortsgemeinderat vorgelegt.

Letztendlich bleibt die Verantwortung zum Schutz des Eigentums vor Hochwasser durch Starkregen, alleine beim Eigentümer. Ein entsprechender Versicherungsschutz wird dringend empfohlen.

Alle Schutzmaßnahmen dürfen nicht zu Lasten Dritter gehen. Das Konzept wird Empfehlungen für Präventivmaßnahmen an die Ortsgemeinde und die Eigentümer geben.

Top. 7 Sonstiges:

-Die Homepage ist überarbeitet und wieder online gestellt. Der Ortsgemeinderat bedenkt sich bei Udo Rosinski für die Gute Arbeit und die Bereitschaft die Web Seite in Zukunft zu pflegen. Er wird dabei von Gerhard Groß unterstützt.

 -Der Ortsbürgermeister berichtet über die aktuelle Haushaltssituation unter Berücksichtigung der fehlenden Einnahmen aus dem Holzverkauf.

 - Die Haushaltsvorbereitungen für 2019 laufen an und werden in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates beraten.

 - Der Schneepflug wird überprüft ob Reparaturen anstehen.

 - Der Frauenchor wird beim Weihnachtsbaumaufstellen die Bewirtung nicht übernehmen. Er wird jedoch mit Liedbeiträgen an der Gestaltung des Abend teilnehmen.

 - Das Einüben der St. Martinslieder wird am 31.10. und 7.11 im Dorfgemeinschaftshaus stattfinden.

 - Die Kommunalwahl findet im Mai 2019 statt. Der Ortsgemeinderat wird in der nächsten Periode 12 Mitglieder haben. Interessenten, die sich im Gemeinderat für die Gemeinde engagieren wollen, sind herzlich willkommen. Manfred Graulich wird nicht mehr als Ortsbürgermeister kandidieren.

Manfred Graulich

Ortsbürgermeister

Die Niederschrift der Sitzung vom 1.2.2018 wird genehmigt.

Die Friedhofgebührensatzung wird beschlossen.

Die Anschaffung eines Transportwagens für die Tische im Dorfgemeinschaftshaus wird beschlossen.

Die Anschaffung eines Geschwindigkeitsanzeigesystems (2 Geräte) zur Installation an der B 413 wird beschlossen.

Als Ergebnis der Beratung, soll eine Überdachung am hinteren Eingang des Dorfgemeinschaftshaus nicht erstellt werden. Die Entscheidung über die Alternative, einen überdachten Grillplatz hinter dem Dorfgemeinschaftshaus zu bauen, wird bis zur nächsten Sitzung zurück gestellt.

Es wird über den Stand der Verhandlungen mit dem LBM über Vorbereitungen zur Planung eines Radweges entlang der B 413 berichtet.

Sonstiges:

Am 21.April ist Tag der sauberen Landschaft. Es wird um rege Teilnahme gebeten.

Der Vorsitzende berichtet, über die Sitzung des Kindergartenzweckverbandes vom 13.3.

Der Vorsitzende berichtet, über das Ergebnis der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 15.3.

Die bei der Verabschiedung des Haushaltes 2018 beschlossenen Zuwendungen an die Vereine, werden kurzfristig zur Auszahlung angewiesen.

Der Vorsitzende berichtet, über die weitere Vorgehensweise bei der Entwicklung eines Hochwasserschutzkonzeptes.

Einwohnerfragestunde: Es wurden keine Fragen gestellt.

Öffentlicher Teil:

1. Die Niederschrift der Sitzung  vom 1.2.2018 wird genehmigt.

2. Die Friedhofgebührensatzung wird beschlossen.

3. Die Anschaffung eines Transportwagens für die Tische im Dorfgemeinschaftshaus wird beschlossen.

4. Die Anschaffung eines Geschwindigkeitsanzeigesystems (2 Geräte) zur Installation an der B 413 wird beschlossen.

5. Als Ergebnis der Beratung, soll eine Überdachung am hinteren Eingang des Dorfgemeinschaftshaus nicht erstellt werden. Die Entscheidung über die Alternative, einen überdachten Grillplatz hinter dem Dorfgemeinschaftshaus zu bauen, wird bis zur nächsten Sitzung zurück gestellt.

6. Es wird über den Stand der Verhandlungen mit dem LBM über Vorbereitungen zur Planung eines Radweges entlang der B 413 berichtet.

7. Sonstiges:

* Am 21.April ist Tag der sauberen Landschaft. Es wird um rege Teilnahme gebeten.

* Der Vorsitzende berichtet, über die Sitzung des Kindergartenzweckverbandes vom 13.3.

* Der Vorsitzende berichtet, über das Ergebnis der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 15.3.

* Die bei der Verabschiedung des Haushaltes 2018 beschlossenen Zuwendungen an die Vereine, werden kurzfristig zur Auszahlung angewiesen.

* Der Vorsitzende berichtet, über die weitere Vorgehensweise bei der Entwicklung eines Hochwasserschutzkonzeptes.

8. Einwohnerfragestunde: Es wurden keine Fragen gestellt.